KI-generierte gefälschte Inhalte sind ein kritisches Problem bei Wahlen nach 2024. Der rechtliche Rahmen entwickelt sich.
Typische Manipulationen
- Gefälschte Rede des Politikers (Deepfake-Video)
- Gefälschte Kundgebungsaufnahmen
- Bot-Armee (gefälschte Accounts)
- Gezielte Werbung (Microtargeting)
- Verbreitung falscher Informationen
Türkisches Recht
- TCK-Artikel 300: Beleidigung des Präsidenten (1-4 Jahre). Kriminalität
- Hinzugefügt im Jahr 2022
- 1-3 Jahre Haft
- Absicht, „die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“
- Umstritten (Pressefreiheit)
YSK Powers
- Broadcast-Kontrolle während des Wahlprozesses
- Entfernung verbotener Veröffentlichungen
- Chancengleichheit untereinander Kandidaten
Haftung von Plattformen für soziale Medien
- 5651 Art. 5: Haftung von zwischengeschalteten Anbietern
- Entfernung von Inhalten nach Benachrichtigung
- Pflicht zur Ernennung eines Vertreters in der Türkei (2020)
EU-Ansatz
- Digital Services Act (DSA): Haftung von Plattformen
- AI Act: Transparenz für Deepfakes (muss markiert werden)
Praktische Empfehlungen
- Suchen Sie nach „verifizierter Quelle“ in Bild-/Audioinhalten
- Melden Sie verdächtige Inhalte
- Sofortige Beschwerde + Zugriffssperre, wenn Sie Opfer sind
- Erkennung von Deepfake-Beweisen durch einen Anwalt
Anwalt für Informationsrecht und Wahlrecht wird empfohlen.